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Haushaltsrede 2017

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann, meine Damen und Herren,

bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung geht es ja eigentlich nur um die reine Festlegung, welche Mittel im kommenden Jahr wofür ausgegeben werden sollen. 

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Aktuelles

Haushaltsrede 2017

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ackermann,

meine Damen und Herren,

bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung geht es ja eigentlich nur um die reine Festlegung, welche Mittel im kommenden Jahr wofür ausgegeben werden sollen. Doch wie in einem privaten Haushalt, hat diese Einteilung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht nur eine rein rechnerische Komponente. Gerade im investiven Bereich wird durch den Haushalt die Entwicklung einer Gemeinde im nächsten und auch in den Folgejahren festgelegt. Wir sehen uns im Haushaltsjahr 2017 sowie in den darauf folgenden Jahren großen Investitionen gegenüber – gepaart mit einer unsicheren Einnahmenseite – wie in der Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Ackermann im Dezember ausführlich dargelegt. Fast alle Kommunen im Land sehen sich mit derselben Situation konfrontiert und die aktuelle weltpolitische Lage trägt nicht zur Beruhigung bei.

Die wichtigsten Themen des Haushaltsjahres 2017 sind die Sanierung unseres Hauptschulgebäudes, die Sanierung des Rathauses und die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde. Neben diesen großen Themen dürfen wir aber weitere Kernaufgaben der Gemeinde nicht vergessen, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte. Zunächst beginne ich meine Ausführungen aber mit den größten Ausgabeposten des Haushalts 2017:

 

Sanierung Hauptschulgebäude

Der Presse war letzte Woche zu entnehmen, dass auch andere Gemeinden im Umland große Investitionen an ihren Schulgebäuden vornehmen und somit der Fokus der Region im Haushaltsjahr 2017 auf dem Bereich Bildung liegt, was sehr zu begrüßen ist. Auch in unserer Gemeinde stellt der Umbau zur Gemeinschaftsschule die größte Investitionsmaßnahme in diesem und den folgenden Haushaltsjahren dar. Bei dieser Investition verzichten wir auf Luxus und beschränken uns auf das Notwendige im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Es ist unablässig unseren Kostenrahmen für diese Maßnahme einzuhalten. Im Schuljahr 2017/18, wenn die ersten beiden Klassen nach Hambrücken kommen, werden die Bautätigkeiten noch nicht abgeschlossen sein. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass ein Schulbetrieb trotzdem möglich ist.

 

Rathaus- und Ortskernsanierung

Die Kostendeckelung der Rathaussanierung auf 2 Mio. Euro begrüßen wir, da wir auch in diesem Bereich die Finanzierbarkeit der angedachten Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Der Sanierungsplan ist gut durchdacht und es ist wichtig, dass wir handeln, um einem weiteren Sanierungsstau vorzubeugen.

Wir möchten nochmals unseren Vorschlag unterbreiten für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes, des Place de La Bouxiere und des Kirchenvorplatzes einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um unserer Ortsmitte ein einheitliches, harmonisches Gesamtbild zu verleihen. Gerade im Zuge der Neugestaltung eines großen Bereichs der Ortsmitte durch den Bau eines Seniorenheims durch die Evangelische Heimstiftung GmbH würde dies die innerörtliche Weiterentwicklung vorantreiben.

 

Verkehr

Bei den verkehrstechnischen Belangen ist besonders die Parksituation in der Weiherer Straße und der Kirchstraße zu erwähnen. Die Einhaltung der gesetzlichen Mindestgehwegbreiten wird in diesen Bereichen missachtet und stellt eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs dar. Deshalb sieht es die Junge Union als zwingend erforderlich an, ein Parkkonzept (ähnlich des Konzepts der Gemeinde Forst in der Hambrückener Straße) an der Weiherer Straße und der Kirchstraße zu entwickeln um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten.

 

Des Weiteren sieht die Junge Union die Verkehrssituation am Kindergarten St. Martin als bedenklich an. Zu hohe Geschwindigkeiten gefährden trotz des des Tempolimits 30 und der Sperrfläche, welche von Autofahrern nur selten beachtet und einfach überfahren wird, Eltern und Kinder beim Überqueren der Straße. Deshalb schlagen wir vor, eine Aufpflasterung (Berliner Kissen) zur Geschwindigkeitsreduzierung im Kindergartenbereich vorzunehmen.

 

Personalkonzept der Gemeinde Hambrücken

Eine Umstrukturierung bzw. ein neues Personalkonzept war unserer Meinung nach dringend notwendig. Besonders die Aufgaben im sozialen Bereich gewinnen immer mehr an Bedeutung. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Stärkung des  Fachbereiches Bürgerservice und Soziales als dritte Säule neben den bereits bestehenden Fachbereichen umgesetzt wurde. Die Optimierung des Bürgerservices sowie die Integration von Flüchtlingen können somit bewältigt werden. Unseres Erachtens ist dieser Fachbereich im Hinblick auf die kommenden Jahre mehr denn je gefordert.

Ebenfalls verstärkt wurde der Fachbereich Bauen und Umwelt. Durch neues qualifiziertes Personal ist es nun möglich, die Kosten von vermeintlich  kleineren Planungen, Ausschreibungen, Vergaben und Bauleitungen einzusparen. Die Honorar- und Ingenieurkosten  waren in den vergangenen Jahren erheblich. Die Junge Union fordert daher ausdrücklich, mittelgroße Baumaßnahmen in Eigenverantwortung durchzuführen. Notwendige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die zuständigen Mitarbeiter würden wir dabei begrüßen und unterstützen.

Eine unbefriedigende Situation stellt die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche innerhalb der Verwaltung/des Rathauses dar. Die Junge Union sieht in dieser Thematik immensen Handlungsbedarf. Deshalb schlagen wir vor, eine Ausbildungsstelle im Bereich der Verwaltung, möglicherweise auch beim Bauhof, zu schaffen.

 

Satzungen und Gebührenordnungen

 

Die geplanten Ausgaben und Investitionen lassen keine Wunsch- oder Prestigeobjekte zu. Wir werden uns neben dem Geschäft der laufenden Verwaltung keine großen Sprünge erlauben können und sollten aus diesem Grund die Zeit nutzen, um uns Gedanken über unsere Satzungen und Gebührenordnungen zu machen. Diese sind zum Teil nicht mehr zeitgemäß und sollten hinsichtlich aktueller Gegebenheiten auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Bei der Einbringung des Haushaltes ist allen voran der geringe Kostendeckungsbeitrag unserer Lußhardthalle aufgefallen. Hier sollten wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie die Nutzung und Auslastung der Halle gesteigert und optimiert werden kann. Die Prüfung und Anpassung der aktuellen Gebührenordnung scheinen hier auf den ersten Blick sinnvoll zu sein, sollten aber in Ruhe, ausführlich und kontrovers diskutiert werden.

Die Kosten der Lußhardthalle belasten schon jetzt unseren Haushalt in nicht unerheblichem Maß, sodass hier Handlungsbedarf besteht.

 

Wohnen und Leben

Mit Sorge verfolgen wir die Entwicklung unserer Gemeinde, was die Verfügbarkeit von Wohnraum, Grundstücken oder Mietobjekten betrifft. Gerade wir als Vertreter der Jungen Union Hambrücken werden sehr oft von jungen Menschen oder jungen Familien angesprochen, die gerne in Hambrücken bauen oder ein Haus kaufen würden. Leider bleibt die Suche oft erfolglos, da Grundstückseigentümer zum einen in der momentanen gesamtwirtschaftlichen Lage mit dem niedrigen Leitzins eher auf „Grund und Boden“ als auf Sichteinlagen vertrauen. Zum anderen besteht bei uns in Hambrücken schon traditionell das System der „Enkelbauplätze“ – man belässt die Bauplätze im Besitz der Familie, weil man ja nicht weiß, ob eventuell ein Mitglied der Familie diesen mittel- oder langfristig nutzen will. Die Folge davon sieht man in Hambrücken sehr gut: Die gut sichtbaren Baulücken – also unbebaute, aber bereits erschlossene Wohnbauflächen zwischen bebauten Grundstücken.

Nach Meinung der Jungen Union geht die städtebauliche Innenentwicklung ganz klar vor der Außenentwicklung. Wir müssen weiterhin versuchen, Baulücken zu schließen oder innerörtlich zu verdichten. Deshalb wünschen wir uns hier dringend ein Konzept, wie wir in dieser Situation weiter verfahren wollen. Dies bedeutet konkret, dass die Gemeinde Hambrücken verstärkt darum werben sollte, Baulücken zu nutzen und zum anderen den Wohnungsmarkt beobachten sollte um gegebenenfalls strategische Grundstückskäufe zu tätigen. In der BNN war vergangene Woche vom „Brettener Modell“ zu lesen, ein von der Stadtverwaltung Bretten angestoßenes Projekt zur freiwilligen Baulandumlegung. Unsere Bitte ist, dass wir uns mit diesem Modell genauer beschäftigen und eine Übertragbarkeit auf Hambrücken prüfen.

 

Weiterentwicklung Gemeinde/ Gewerbe

Trotz großer von uns zu bewältigenden Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen dürfen wir die mittel- und langfristige Entwicklung unserer Gemeinde nicht außer Acht lassen – dies war auch der ausdrückliche Wunsch unseres Gewerbevereins. Erfreulich ist, dass der Gemeindeentwicklungsausschuss wieder zum Leben erweckt wurde. Wir hoffen deshalb auf eine baldige weitere Sitzung, in welcher wir - zusammen mit unseren ansässigen Gewerbebetrieben - die Marschrichtung für die Zukunft festlegen können. Mit Freude konnten wir Ende des letzten Jahres vernehmen, dass unser größter Arbeitgeber in der Gemeinde, Linhardt, im Jahr 2017 große Investitionen tätigen wird. Auch wurden wir informiert, dass Linhardt sich auf den Weg Richtung CO2-neutrale Fabrik macht. Dies sollte auch von Seiten der Gemeinde unterstützt werden. Eine Idee, die man prüfen könnte, wäre ein weiteres Elektroauto anzuschaffen und auf dem Gelände von „Linhardt“ zu installieren – wir sollten diesbezüglich weiter mit der Geschäftsführung im Gespräch bleiben.

 

Unser Fazit zum Haushaltsplan 2017 lautet: Die nächsten Jahre werden finanziell schwieriger, aber in den vergangenen Jahre haben wir umsichtig gehandelt und gewirtschaftet. Deshalb sind wir uns sicher, dass wir auch die vor uns liegenden großen Investitionen mit guter Planung stemmen können. Die Junge Union erteilt deshalb dem Haushalt 2017 seine Zustimmung.

Lieber Herr Ott, vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für die Auf- und Bereitstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Ich denke, dass diese Aufgabe in diesem Jahr allein durch das Volumen des Haushalts nicht leicht war. Mit einem Augenzwinkern möchte ich jedoch bemerken, dass ich hoffe, dass wir auch in diesem Jahr wieder mit einem „blauen Auge“ davonkommen werden.

 

Vielen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs für ihre Arbeit, stellvertretend dafür Herrn Bürgermeister Ackermann und den Fachbereichsleitern Herrn Ott, Herrn Köhler und Herrn Krempel.

 

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und den guten Austausch.

 

Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde engagieren, bei der Feuerwehr, dem DRK und der Notfallhilfe, in der Flüchtlingshilfe, bei der Kirche, im Seniorenbeirat und in unseren zahlreichen Vereinen, auf die wir sehr stolz sein dürfen.

 

Abschließend möchte ich mich noch – auch im Namen von Markus Weis und Daniel Zeisel - bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken.

 

Christina Manz

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